Armutsbekämpfungsprogramm

Jusos gegen Einsparungen am Armutsbekämpfungsprogramm

Die Jusos kritisieren Pläne der Karlsruher Kommunalverwaltung Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und Sportvereine um sechs Prozent zu kürzen.

Juso-Vorsitzender Sebastian Tideman: “Die Karlsruher kommen der Verantwortung für die Schwachen in ihrer Gesellschaft beispielhaft im Armutsbekämpfungsprogramm nach, in dem sich Verwaltung, Gemeinderat und die Liga der freien Wohlfahrtsverbände gemeinsam verpflichten. Eine Kürzung der sog. freiwilligen Zuschüsse würde die Finanzierung der 16 in diesem Rahmen geförderten Projekte aber gefährlich wackeln lassen. Und auch wenn die Vereine in Folge gekürzter Zuschüsse ihre Beitragssätze erhöhen würden, träfe das zuallererst die Einkommensschwachen, die sich die teureren Mitgliedsbeiträge nicht leisten könnten.“

Tideman weiter: „Den Rotstift bei den Menschen in unserer Stadt, die ohnehin schon am wenigsten haben, ansetzen wollen, ist indiskutabel. Die Verantwortung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft darf auch in Zeiten der Kreditklemme nicht aufgekündigt werden. In wenigen Tagen wird der aktuelle Armutsbericht für Karlsruhe veröffentlicht; wenig spricht dafür, dass wir in Karlsruhe bei der Armutsbekämpfung sparen sollten. Aus dem Armutsbericht 2008 ging hervor, dass insbesondere viele Familien und Alleinerziehende von Armut bedroht oder betroffen sind: im vergangenen Jahr waren 5 300 Kinder in unserer Stadt auf soziale Unterstützungsleistungen angewiesen. Es ist ein Skandal, dass es auch bei uns in Karlsruhe als Armutsrisiko gelten muss, Kind zu sein und Kinder zu haben. Angesichts dieser Zahlen können wir es uns sicherlich nicht leisten über Kürzungen im Sozialen zu diskutieren.“

Der Juso-Vorsitzende abschließend: „Wenn einkommensschwache Familien geringere Zuschüsse für die Stadtranderholung bekommen, wenn es für weniger Kinder Plätze in Hausaufgabenbetreuungen gibt und weniger Beratungsplätze für Krebskranke, dann steht außer Frage, dass am falschen Ende gespart wird. Auch angesichts des Haushaltslochs darf nicht jedes Opfer billigend in Kauf genommen werden, um 330 000 Euro einzusparen.
Für uns Jusos sind daher weder sechs, noch zwei oder drei Prozent Kürzungen bei den Verbandszuschüssen hinnehmbar: hier darf kein Cent gespart werden.“