Bürgerentscheid

Jusos Karlsruhe für einen vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid

Die Jusos Karlsruhe begrüßen die Idee eines vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheids zur Kombilösung. Dies ist der derzeit beste Weg für die Durchführung angesichts der berechtigten juristischen Vorbehalte gegen das Bürgerbegehren. Der Gemeinderat sollte diese sich bietende Chance für mehr Bürgerbeteiligung in Karlsruhe in einem rechtlich sicheren Rahmen nutzen.