Energiepolitik von Schwarz-Gelb

Jusos rufen zur Teilnahme an Umzingelung des Landtages auf

SPD-Nachwuchs unterstützt Proteste gegen Energiepolitik von Schwarz-Gelb
Juso-Kreisvorsitzende Anna Stoll: „Atomkraft gehört auf den Friedhof der Geschichte“.

Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Stadt ruft zur Teilnahme an der Umzingelung des Stuttgarter Landtags am Mittwoch, dem 6.10.2010 um 17.00 Uhr, auf. Ein breites Bündnis aus UmweltschützerInnen, Parteien und Gewerkschaften will mit der Aktion gegen den energiepolitischen Kurs der Landesregierung protestieren, der die antiquierte Atomkraft zur zentralen Säule der Energieversorgung erklärt.

Mit ihrer Unterstützung wollen die Jusos deutlich machen, dass klare Alternativen vorhanden sind. „Der Atom-Konsens von Rot-Grün mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie ist alternativlos“, so die Juso-Kreisvorsitzende Anna Stoll, „der Umbau hin zu den regenerativen Energien trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern fördert auch die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg.“

Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Atom-Diskurs klar auf der Seite der Atom-Lobby. Weil die Energiekonzerne mit verlängerten Laufzeiten der alten Meiler jährlich hunderte Millionen Euro erwirtschaften können, stellt er sich mit seiner Regierung gegen die in der Bevölkerung vorherrschende Meinung, dass am Atomausstieg festgehalten werden muss. Kurzfristige Gewinne für Einzelne werden auf Kosten zukünftiger Generationen generiert, die die langfristigen Probleme dann lösen müssen. „Dies ist nicht nur eine Unverschämtheit den Jugendlichen gegenüber, dies ist auch ein Wegducken vor historischer Verantwortung“, so Stoll weiter.

Die unbeantwortete Frage der Endlagerung, die mangelnde Sicherheit der Reaktoren, sowie die verheerende Wirkung auf die Märkte der nachhaltigen Energie-Technik, nehmen Laufzeitverlängerungen zusätzlich jede Legitimation.

„Wir Jusos hingegen setzen uns nach dem Motto „global denken - lokal handeln“ für einen schnellen, sozial- und klimaverträglichen sowie Ressourcen schonenden Umbau der Energieversorgung ein“, erläutert Anna Stoll. Dazu zählen vor allem konkrete kommunale Maßnahmen wie klimaverträglichere Verkehrsplanung, ökologische Vorgaben in Neubaugebieten oder auch Energieeinsparungen bei öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen.

Neben der allgemein zu verstärkenden Förderung zur Erforschung erneuerbarer Energien soll nach Meinung der Jusos vor allem der Ausbau der Wasserkraft, für die es aufgrund der natürlichen Gegebenheiten in Baden-Württemberg bedeutendes Potenzial gibt, gefördert werden.