Die Aufhebung des umstrittenen Zugangserschwerungsgetz, mit dem bei den Providern eine Websperren-Infrastruktur eingeführt werden sollte, stößt weithin auf große Zustimmung. So auch bei den Jusos Karlsruhe und dem Arbeitskreis (AK) Netzpolitik der Stadt Karlsruhe. Dementsprechend stößt auch der Vorstoß des Karlsruher CDU Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther zur Wiedereinführung jenes Gesetzes auf harte Kritik Am Donnerstag, 1.12., hob der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz auf. Das Gesetz, ursprünglich auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) eingeführt als Antwort gegen die Kinderpornographie im Internet, hatte bis dahin nur wenig Anwendung gefunden, und war auf massiven Widerstand seitens der Provider wie auch diverser politischer Verbände unter anderem auch der Jusos, sowie der AK Netzpolitik der SPD gestoßen. Einer der Befürworter der Netzsperre ist MdB Ingo Wellenreuther, der mit seiner Meinung heftige Kritik erntet. „Die Position Wellenreuthers ist der Internetstadt Karlsruhe nicht angemessen und lässt auf erhebliche sachliche Kompetenzdefizite schließen“, meint der Juso-Vorstandsvorsitzende. Die Erschwerung des Zugangs bleibe, wie von den Jusos bereits bei Verabschiedung des Gesetzes 2009 dargelegt, eine reine Alibimaßnahme, die zur Eindämmung der Inhalte völlig wirkungslos sei. Der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ muss hingegen weiter verfolgt werden, um möglichen Missbrauch im Internet zu bekämpfen. Auch AK Netzpolitik Sprecher, Bode Gelfert, widerspricht der Meinung Wellenreuthers zur Sperre im Internet. „Diese Sperren lassen sich auch von Laien in kürzester Zeit umgehen und stellen daher kein wirksames Mittel, zur Bekämpfung der Kinderpornographie dar.“ Wenn Wellenreuther auch nach über zwei Jahren intensiver Diskussionen zu diesem Thema noch immer anderer Meinung sei, so Gelfert, habe er offensichtlich selbst die Grundzüge des Internets immer noch nicht verstanden und es sei anzuzweifeln, ob er der richtige Vertreter für das moderne Karlsruhe sei. „Wenn Wellenreuther sich weiterhin für dieses Thema interessiert, so können die Jusos ihm gerne eine Nachhilfestunde zum Thema Internet geben. Vielleicht versteht auch er nach zwei Jahren dann endlich, warum nur das Löschen wirkt, und dass Sperren eine reine Alibi-Maßnahme bleibt“, erzählt der Juso-Kreisvorsitzende abschließend.