Nein des GR zum Bürgerentscheid

Jusos Karlsruhe kritisieren Nein des Gemeinderats zum Bürgerentscheid

Die Jusos Karlsruhe kritisieren, dass der Gemeinderat es auf seiner gestrigen Sitzung ablehnte, selbst einen Bürgerentscheid zur Kombilösung zu initiieren. Man darf die Stimmen von über 22.000 Karlsruher Bürgern nicht ignorieren. Mit dieser Entscheidung wurde eine wichtige Chance für mehr direkte Demokratie und zur Stärkung der Akzeptanz der Kombilösung vertan.

„Politik darf keine Angst vor dem Bürger haben. Es muss eine
Selbstverständlichkeit für die politisch Verantwortlichen sein, die Stimme der Bürger zu hören und ihn aktiver in wichtige Entscheidungen einzubeziehen“, so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Bodo Gelfert. „Den Vorwurf, dies nicht genügend und rechtzeitig getan zu haben, müssen sich auch die Befürworter der Kombilösung gefallen lassen. Bereits 2008 hätte ein entsprechender Impuls für einen neuen Bürgerentscheid erfolgen müssen. Durch dieses Versäumnis werden sich weiterhin viele Karlsruher Bürger bei der Kombilösung übergangen fühlen.
Gerade deswegen gilt es für die Zukunft, den Dialog zwischen dem Gemeinderat, der Verwaltung und den Bürgern in Karlsruhe wieder zu beleben und zu stärken. Wir fordern die Verantwortungsträger daher auf, den Bürger auch außerhalb von Wahlen und Wahlkämpfen früh und auf eigene Initiative in politische Entscheidungsprozesse einzubinden“, so Gelfert abschließend.