Die Jusos Karlsruhe beziehen Stellung zur Frage einer erneuten Bürgerbefragung zur Kombilösung: „Wir respektieren die Entscheidung für einen neuen Bürgerentscheid, falls im Vorfeld die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Der Wille der Karlsruher BürgerInnen muss sich hier aber klar ausdrücken.“, so Juso-Vorsitzender Sebastian Tideman.
„Bei dem Bürgerentscheid 2002 betrug der voraussichtliche städtische Kostenanteil 79,5 Mio. Euro. Mittlerweile hat sich dieser Anteil auf rund 170 Mio. Euro erhöht. So sind die Zweifel einiger Karlsruher BürgerInnen nachvollziehbar. Sollte dementsprechend eine Bürgerbefragung zustande kommen, werden wir uns aber für die Kombilösung einsetzen, da wir Jusos davon überzeugt sind, dass eine attraktive Kriegs- und Kaiserstraße die Kombilösung erfordern. Wir schauen einem möglichen Bürgerentscheid gelassen entgegen, denn wir sind von der Kombilösung und dem dahinter stehenden Konzept überzeugt.“
„Wir stehen klar in der Frage zu Volksbefragungen: mehr direkte Demokratie wagen. Wir fordern Bürgerbefragungen auf allen politischen Ebenen: in Kommunen, Ländern, Bund und Europa.“, so der 18-jährige Gymnasiast.
Die Jusos Karlsruhe pflichten Johannes Jung, SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für die Bundestagswahl, bei: „Unser Land braucht und verträgt mehr direkte Demokratie.“
Dazu gehören Bürgerbefragungen auf Bundesebene, die von der SPD in ihrem Regierungsprogramm klar eingefordert werden.
Bereits 2002 hat Rot-Grün im Bundestag ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert; durch den Widerstand der Union kam jedoch die erforderliche 2/3Mehrheit nicht zustande.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, dass zwischen 75 und 80 % der Deutschen mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wollen. Selbst 65% der CDU-WählerInnen wünschen dies.
Sebastian Tideman: „Dennoch verhindert die CDU seit Jahrzehnten bundesweite Volksabstimmungen; Frau Merkel lehnt direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf Bundesebene klar ab. In den CDU-Programmen wird die Frage totgeschwiegen, der CDU-Bundestagskandidat Ingo Wellenreuther, konnte sich noch nicht einmal zu einer Stellungsnahme gegenüber Mehr Demokratie e.V. durchringen.
Die Karlsruher BürgerInnen sollten daher wissen: wenn Sie am 27. September CDU wählen, verhelfen Sie der Union dazu, weitere vier Jahre Bürgerbefragungen auf Bundesebene zu verhindern. Sie haben die Wahl: geben Sie der SPD ihre Stimme und wählen Sie mehr direkte Demokratie.“