„CDU und GRÜNE sparen auf dem Rücken der Schwächsten“ - Jusos kritisieren Kürzung bei Fahrdienst für Schwerbehinderte

Veröffentlicht am 03.05.2016 in Pressemitteilungen

„CDU und GRÜNE sparen auf dem Rücken der Schwächsten“ - Jusos kritisieren Kürzung bei Fahrdienst für Schwerbehinderte und fordern Konzept

Die Jusos Karlsruhe kritisieren die am Dienstag im Gemeinderat gegen den Widerstand der SPD-Fraktion beschlossenen Kürzungen beim Fahrdienst für Schwerbehinderte.
„CDU und GRÜNE sparen auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt (...)", so Vorstandsmitglied Lena Seitz.

„CDU und GRÜNE sparen auf dem Rücken der Schwächsten“ - Jusos kritisieren Kürzung bei Fahrdienst für Schwerbehinderte und fordern Konzept

Die Jusos Karlsruhe kritisieren die am Dienstag im Gemeinderat gegen den Widerstand der SPD-Fraktion beschlossenen Kürzungen beim Fahrdienst für Schwerbehinderte.
„CDU und GRÜNE sparen auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Das ist unanständig“, erklärt Vorstandsmitglied Lena Seitz.
Bemerkenswert ist aus Sicht der Jusos, dass CDU und GRÜNE die Kürzung mit einem eigenen gemeinsamen Antrag durchgesetzt hatten. „Ohne vorher mit den Betroffenen zu reden und nach Alternativen zu suchen, haben CDU und GRÜNE eine Kürzung von 25% der Fahrten für Schwerbehinderte durchgesetzt. Offenbar sehen wir in Karlsruhe bereits die Vorboten der grün-schwarzen Koalition im Land“, so Seitz.
 

Die Jusos fordern, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung mit den Betroffenen ein Konzept ausarbeiten, wie künftig die Mobilität von Schwerbehinderten in der Stadt gewährleistet werden kann.
Teilhabe für schwerbehinderte Menschen beweise sich nicht in Sonntagsreden, sondern in der Praxis. Hier hätten GRÜNE und CDU eine fatale Entscheidung getroffen. Seitz meint: „Es ist höchste Zeit, dass mit den Betroffenen geredet wird, anstatt über ihre Köpfe hinweg Sozialabbau zu betreiben.“
Pressesprecher Michael Brauner ergänzt: „Das ist „konservatives Sparen 1.0“ – an den Menschen vorbei. Man kann nicht sagen: Jetzt warten wir eben ein paar Jahre bis der Ausbau der S-Bahn-Haltestellen für schwerbehinderte Menschen durch ist, und bieten dann keine Konzepte für diese Zeit an.“

Man könne das ganze zum Teil mit den Maßnahmen des europäischen Sozialfonds (ESF) verbinden. „Entweder man geht über das Programm der „assistierten Ausbildung“ von Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) für jugendliche Langzeitarbeitslose, oder man geht über das Bundesprogramm des ESF für ältere Langzeitarbeitslose, für das Bürgermeister Martin Lenz (SPD) und das Jobcenter Karlsruhe gerade den Zuschlag organisiert haben“, so Brauner weiter. Damit könne man beispielsweise den Ausbildungsberuf des „Alltagsbetreuers“, eine Mobilitätshilfe im ÖPNV und individuelle Einzelfahrten in ein Konzept einbinden – gemeinsam mit den ebenfalls zu Kürzungen gezwungenen Wohlfahrtsverbänden, den Betroffenen und dem Jobcenter.

Brauner meint: „Das ist immer noch eine deutliche Einsparung, wenn man sich überlegt, wie man die Mittel im Sozialen für mehrere Dinge gleichzeitig einsetzt: Arbeitslose, gute Arbeit und Mobilität behinderter Menschen. Das wird nicht eins zu eins funktionieren, aber ist ein Anfang verantwortungsvoller Haushaltsführung. Man wird uns als Jusos und SPD an der Frage messen, ob wir es schaffen gleichzeitig generationengerecht zu sparen und Ausgaben im Sozialen wirkungsvoll zu gestalten, sodass nicht die Schwächsten als erstes leiden. CDU und GRÜNE werden sich um so etwas im aktuellen Haushaltsstabilisierungsprozess nicht kümmern.“