Die Jusos Karlsruhe kritisieren Pläne von Union und FDP, eine kapitalgedeckte Finanzierung in der Pflegeversicherung einführen zu wollen.
Der Juso-Vorsitzende Sebastian Tideman dazu: „Damit hat sich die schwarz-gelbe Koalition bereits nach wenigen Wochen als Totengräber der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung entlarvt. Der geplante Einstieg in eine kapitalgedeckte Finanzierung geht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, die künftig allein die Mehrkosten finanzieren müssen. Den Arbeitgebern wird indessen eine komfortable Brücke geschlagen sich aus ihrer Verantwortung zurückzuziehen. Die Aufkündigung der gemeinsamen solidarischen Verantwortung in der Gesellschaft kann nicht billigend in Kauf genommen werden. Das bedeutet, dass Menschen die wenig Geld haben, im Alter weniger Pflege und auch weniger gute Pflege erhalten. In unserem Verständnis des Sozialstaats und einer solidarischen Gesellschaft muss jedem Menschen die gleiche Behandlung zuteil werden, wenn er krank und pflegebedürftig ist. Die Würde eines Menschen im Krankheits- und Pflegefalle darf nicht von seinem Geldbeutel abhängen.“
Max Lindemann, Juso-Vorstandsmitglied: „Eine zusätzliche Kopfpauschale in der Pflegeversicherung einzuführen, ist sozial ungerecht. Es kann nicht sein, dass ein Manager und eine Putzfrau den gleichen Beitrag bezahlen müssen. Dies entspricht nicht dem Gedanken unserer Solidarischen Pflegeversicherung. Bei der Einführung der Pflegeversicherung haben die Arbeitnehmer bereits auf einen arbeitsfreien Feiertag (Buß- und Bettag) verzichtet. Im Gegenzug haben sich die Arbeitgeber verpflichtet, die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Das diese Vereinbarung jetzt einseitig von den Vertretern der Arbeitgeber (FDP) aufgekündigt wird ist nicht hinnehmbar. Die Politik, die hier von Schwarz-gelb vorgeführt wird, geht zu Lasten der Schwachen und zugunsten der Starken. Eine Kopfpauschale – auch wenn es nur wenige Euro sein mögen - ist für uns völlig inakzeptabel.
„Wir wollen eine Politik, die Schwache stärker werden lässt, ohne die Starken schwach zu machen. Dass die demographischen Realitäten uns zwingen, neue Lösungen für eine funktionierende Pflegeversicherung zu finden, heißt nicht, dass es nicht auch sozial gerecht geht,“ so der Juso-Vorsitzende.
„Wir Jusos fordern daher die Einführung eines Pflege-Solis.“ 2007 hat der Juso-Kreisverband einen entsprechenden Antrag auf der Landesdelegiertenkonferenz eingebracht. Der Pflege-Soli soll als Zuschlag von 8% auf Einkommen-, Körperschaft- und Quellensteuer erhoben werden. „Wenn nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Löhne als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, sondern auch Selbständige und Besserverdienende stärker in die Pflicht genommen werden, kann die Pflege gerecht und solidarisch finanziert werden.“ Wir wollen eine Pflegeversicherung für alle Menschen. Deshalb setzten wir uns für eine Bürgerversicherung ein. Die notwendigen Einnahmen für die Pflegeversicherung sollten über Steuern finanziert werden, weil Beitragserhöhungen zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten führen. Werden die Beiträge hingegen über alle Ertragsteuern finanziert, dann zahlen Reiche aufgrund der Steuerprogression auch mehr als Arme. Dies muss das Ziel jeder vernünftigen Sozialpolitik sein. Gesamtgesellschaftliche Probleme müssen auch durch die gesamte Gesellschaft gelöst werden.