Vorratsdatenspeicherung: Gang nach Karlsruhe als letzter Weg

Jusos Karlsruhe begrüßen geplante Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht

Das vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für 6 Monate stellt nach Meinung der Jusos Karlsruhe einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre sämtlicher Bürgerinnen und Bürger dar. Bedauerlich ist, dass dies weitgehend ohne Information der betroffenen Bürger geschieht. Das Ausmaß des Vorgangs steht der unter massivem Widerstand verhinderten Volkszählung in den 80er Jahren in nichts nach.

Gerade von der Mutterpartei SPD hätten sich die Jusos hier mehr Einsatz für die Rechte der Bürger erhofft, anstatt blind dem populistischen und verfassungsfeindlichen Kurs von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu folgen. Leider ist der Innenminister dazu übergegangen, die gesamte Bevölkerung unter Terrorismusverdacht zu stellen, anstatt seine Hausaufgaben zu erledigen. Die Gewerkschaft der Polizei zählt zu diesen die bestehenden
Probleme bei Kronzeugenregelung, den immer noch nicht flächendeckend erfolgenden Einsatz von Sky-Marshalls und die mangelhafte Personalsituation der Polizei auf allen Ebenen.

Das sture Festhalten Schäubles an der Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich wie wichtig die Klage gegen diese zur Verteidigung unserer Freiheit und unserer Grundrechte ist. Gerade die Bürger in Karlsruhe - der Stadt des Rechts - sollten sich besonders engagiert darin zeigen, die Freiheit der Bundesbürger vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.

Wir rufen daher alle Karlsruher Bürger auf, sich an der Sammelverfassungsklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen!

Veröffentlicht am 28.11.2007