„Demokratie wird nur noch vorgegaukelt“

Veröffentlicht am 12.01.2011 in Presseecho

Fabian Rothfuss, Anna Stoll, Gert Weisskirchen, Parsa Marvi

Neujahrsempfang der Karlsruher Jusos mit dem ehemaligen MdB Gert Weißkirchen

eki. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit: Beim Neujahrsempfang der Jusos Karlsruhe-Stadt stand gestern vor allem die Rückbesinnung auf traditionelle sozialdemokratische Werte im Mittelpunkt.
„Wer nicht wünscht, dass eine Gesellschaft in Arm und Reich auseinanderdriftet, der muss dafür sorgen, dass die Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit eng miteinander verknüpft werden“, appellierte Gert Weißkirchen bei seiner Ansprache an die knapp 50 Besucher. Der 66-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete mahnte, die SPD müsse im Landtagswahlkampf wieder Alternativen für die Arbeiterschaft aufzeichnen. Sonst müsse sich niemand wundern, wenn am 27. März nur wenige Bürger den Weg in die Wahllokale finden würden.
Weil die SPD „einen Teil des neokonservativen Denkens aufgenommen habe“, drohe die Partei mangels sozialdemokratischer Inhalte einen Teil ihrer eigentlichen Stammwählerschaft zu verlieren. Doch gerade in Baden-Württemberg brauche es dringend einen Systemwechsel, so der ehemalige Juso-Landesvorsitzende. Das habe ihm letztendlich auch der Stuttgart-21-Prozess vor Augen geführt. „In unserer Gesellschaft wird doch Demokratie nur noch vorgegaukelt und die gesellschaftliche Teilhabe auf den Meinungsaustausch von Eliten reduziert“, sagte Gert Weißkirchen weiter.
Seine größte Sorge: Ministerpräsident Stefan Mappus könne das teilweise selbstverschuldete Desaster einigermaßen unbeschadet überstehen und erneut zum Wahlsieger gekürt werden. Dies gelte es mit vereinten sozialdemokratischen Kräften zu verhindern.
Auch die Außenpolitik genoss beim langjährigen Ausschussmitglied der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einmal mehr einen hohen Stellenwert. Hier führte er seinen Zuhörern vor allem die in der Ära von Außenminister und Bundeskanzler Willy Brandt erprobten außenpolitischen Instrumente vor Augen. „In erster Linie sollten in Ländern, in denen es keine Demokratie gibt, jene Kräfte gestützt werden, welche eine Demokratie herbeiführen wollen“, argumentierte Weißkirchen. Dies sei zwar oft ein langwieriger Prozess, bei dem selbst diktatorischen Regimes die Anerkennung nicht versagt werden dürfe. Am Ende stünden aber friedliche Umstürze von innen heraus. Und erst eine Welt voller Demokratien sei auch eine Welt ohne Kriege, so Weißkirchen.
An der derzeitigen deutschen Außenpolitik und der „schwachen Vorstellung“ von Außenminister Guido Westerwelle ließ das Karlsruher Juso-Vorstandsmitglied Parsa Marvi kein gutes Haar. Die Schwäche der Regierungsparteien gelte es nun zu nutzen, um sich selbst im Wahlkampf zu positionieren, wagte Marvi einen Ausblick.
Auch der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Fabian Rothfuss schwor seine Karlsruher Genossen als einer der „Aktivposten des Landesverbandes“ auf die letzten drei Monate vor den Landtagswahlen ein. Für die Jusos gebe es dabei vor allem ein Thema: Bildung. Und bei den Forderungen nach längerem gemeinsamem Lernen sowie der Abschaffung der Studiengebühren stehen für Rothfuss auch hierbei Gleichheit und Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

BNN, 12.01.2011