Pressemitteilungen
Die Räumung und der Abriss von Lützerath beschäftigen unser ganzes Land. Zu Recht, denn es geht hier um Themen, die uns alle angehen. Die Räumung von Lützerath allein wird nicht über unsere Zukunft entscheiden.
Unser Umgang mit der Räumung und die Debatte über die Kohle unter Lützerath sind aber wegweisend dafür, wie wir mit unserer Zukunft umgehen. Sie sind wegweisend dafür, wie wir mit wissenschaftlichen Berichten umgehen wollen.
Bei der Frage, ob die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit notwendig ist, zitieren beide Seiten Studien, die zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was wir brauchen, ist eine wissenschaftlich fundierte Debatte, ob die Aussagen der Regierung in NRW und von RWE selbst, die Kohle unter Lützerath sei zur Gewährleistung der Energieversorgung notwendig, standhalten. Selbst das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) übt Kritik und sagt, dass die Kohle unter Lützerath für den "Braunkohlestrombedarf [...] nicht notwendig" ist. Die unterschiedlichen Annahmen hinter diesen konträren Einschätzungen müssen transparent gemacht werden; nur dann ist eine politische Debatte über die Angemessenheit möglich. Wir als Gesellschaft müssen uns sehr genau überlegen, in welchen Bereichen wir das wenige CO2, das wir uns überhaupt noch leisten können, wirklich ausstoßen müssen. Die fragwürdige Relevanz der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit bietet aus unserer Sicht keine legitime Grundlage, diese Kohle abzubauen und zu verbrennen.
Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit kritischen Ressourcen umgehen wollen. Die Demonstrant:innen in Lützerath stellen an uns alle die berechtigte Frage, ob dieser Ort und die Kohle unter ihm mit ihrer eindeutigen Relevanz für unser aller Zukunft jemals an einen Konzern hätte freigegeben werden dürfen. Dieser Ort ist auf dem Papier Privatgelände, aber er hat Bedeutung für uns alle. Der eingeschränkte Pressezugang ist für uns Jusos Karlsruhe aus diesem Grund inakzeptabel.
Wir sagen: Was in Lützerath passiert, muss der Öffentlichkeit zugänglich sein!
Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit Protesten in unserer Demokratie umgehen wollen. Die Bilder vom gewaltvollen Vorgehen der Polizei in Lützerath, die Berichte, dass Sanitäter:innen der Zugang verwehrt wird, sind für uns schockierend. Für uns Jusos Karlsruhe ist klar, dass es in unserer Demokratie Raum geben muss für den friedlichen Protest in Lützerath, sicheren Raum, in dem das gesundheitliche Wohl der Beteiligten nicht fahrlässig gefährdet wird.
Wir fordern freien Zugang für alle Sanitäter:innen und eine rigorose Aufklärung von Fällen von Polizeigewalt!
